Sind wir sicher im Falle des Falles?

Gestern trat die Situation ein dass ein Rettungsauto mit Blaulicht vor dem geschlossenen Schranken auf die Lawies stand und mehrere Minuten nicht zum Einsatzort fahren konnte.

Eigentlich wurde aus diesem Grund ein Notweg über die Schubertsiedlung eingerichtet und laut Gemeinde wurde auch dafür gesorgt dass alle Blaulichtorganisationen diese Zufahrt kennen und auch einen Schlüssel haben um den Schranken zu öffnen.

An wem scheitert die „Auffahrt Lawies“?

Land, Gemeinde und ÖBB haben sich darauf geeinigt, die Westbahnstrecke auszubauen und attraktiver zu gestalten. Im Zuge dessen soll auch der Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum
umgebaut, die Schrankenanlage Lawieserstraße geschlossen, der Tunnel Weidlingbach
erweitert und die Auffahrt auf die Lawies ausgebaut werden.
Allerdings sieht es so aus als ob das Projekt „Auffahrt Lawies“ an der Durchführung scheitern würde. Man plante, ohne sich um Bauvorschriften, Flächenwidmungspläne oder
naturschutzrechtliche Vorschriften zu kümmern und vertraute darauf, dass die Politik schon dafür sorgen würde, dass alle hinderlichen Vorschriften rechtzeitig geändert werden.
Da hat man sich allerdings verkalkuliert. Im Gegenteil, die höchstgerichtliche Rechtsprechung stärkte den Schutz von Naturschutzgebieten, was der Bund unterstützt, und das Land schränkte die Gemeinden in ihren Möglichkeiten, Landschaft zu verbauen, ein.


Anstatt die Planung an die rechtlichen Gegebenheiten und die Anrainerbedenken anzupassen, ließen sich die Gemeinde und die ÖBB auf seit 2020 auf mehrere Verfahren ein, die nun vor dem Landesverwaltungsgericht und dem VwGH anhängig sind und noch nicht entschieden sind.


Im Februar 2022 schien es so, dass es auf Initiative einiger Gemeinderäte in Zusammenarbeit mit betroffenen Anrainern zu einem Umdenken kommen würde. Daher saßen Mitte Februar ein Verkehrssachverständiger des Landes Niederösterreich und ein Verkehrsplaner im Auftrag der ÖBB zusammen. Ziel war es, die verkehrstechnischen Erfordernisse für eine leistungsfähige Auffahrt mit möglichst geringem Bodenverbrauch und Waldrodung unter einen Hut zu bringen.
Nach einigen Stunden war eine Lösung gefunden: Die blaue Trassenführung erlaubt die
gewünschte problemlose Begegnung zweier LKW in der Kurve und erfordert nur halb so viel Rodung und Bodenversiegelung wie die alte Trasse (rot).

Zwei Tage später wurde diese Lösung dem Bürgermeister und weiteren Gemeindevertretern sowie jenen Anrainern, die Einsprüche gegen den ursprünglichen Straßenplan erhoben hatten, vorgestellt. Bürgermeister und Vizebürgermeister waren mit der Lösung einverstanden, und die Anrainer sicherten zu, gegen diese keine Einwände zu erheben. Eine Einigung war erzielt.

Die Zeit drängte, denn für eine Bauführung in den nächsten Monaten musste die erforderliche Rodung bis zum 15. März 2022 abgeschlossen sein. Die Anrainer hatten die Aufgabe übernommen, eine Vereinbarung für die Abwicklung vorzulegen und übermittelten diese am nächsten Tag.


Dann war 5 Tage „Funkstille“, und eine Woche nach der Einigung informierte die Gemeinde
die Anrainer, dass sie „… dem vorgelegten Entwurf der Vereinbarung derzeit nicht nähertreten könne“. Offensichtlich hatten sich Kräfte, die mit dem Kopf durch die Wand und die Verfahren durch alle Instanzen durchfechten wollen, gegenüber den Pragmatikern durchgesetzt.

Damit vergeht wertvolle Zeit die am Ende fehlen wird. Scheitert nämlich die Gemeinde im
Berufungsverfahren, müssen alle Genehmigungsverfahren vom Straßenrecht, Forstrecht,
Umweltrecht und Wasserrecht bis zum Verkehrsrecht, neu abgewickelt werden, was ohne
Zustimmung der Anrainer wieder in Berufungsverfahren und einem lange andauernden
Rechtsstreit enden könnte.

Jenen Bürgern, denen die Umsetzung dieses Infrastrukturprojekts wichtig ist, ist die
Vorgehensweise ein Rätsel. Welches Interesse kann ein Gemeindevertreter daran haben, das Projekt zu gefährden? Oder kommt es doch noch zu einer pragmatischen Lösung, die den rechtlichen Bedenken der Anrainer Rechnung trägt?


BF, 11.4.2022

Auffahrt auf die Lawies: Weniger Rodung nötig als gedacht?

Vizebürgermeister Elsinger berichtete am 29. März 2022 im Gemeinderat, dass es zwar einen Rodungsbescheid gäbe nach dem 3.000 Quadratmeter gerodet werden dürfen, dass es aber einen Kompromiss mit einer verkleinerten Variante, bei der lediglich 1.500 Quadratmeter, gerodet werden müssten, gibt.


Und so sieht die neue Variante aus:

Gelb markiert ist die bestehende Strassenführung, rot markiert der bisherige Planungsstand und blau markiert die neue Variante.
Die neu Trassenführung (blau) erfordert nur halb so viel Rodung und Bodenversiegelung wie die alte Trasse (rot) und erfüllt nach dem Verkehr-Sachverständigen des Landes Niederösterreich dennoch alle an die Strassenführung gestellten Bedingungen.


SN 27.3.2022

Petition für eine Verbesserung der Schrankenöffnung während der Tunnelsperre.

Die SPÖ Tullnerbach hat eine Petition initiiert, deren Ziel es ist die eingeschränkte Zufahrt auf die Lawies während der Bauarbeiten am Tunnel durch optimierte Schrankenöffnung zu verbessern.

Hier ist der Link zur Online Petition:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/verbesserung-der-schrankenoeffnung-waehrend-der-tunnelsperre-l123-in-tullnerbach

Alternativ kann auch dieses PDF ausgedruckt, ausgefüllt und unterschrieben in den roten Postkasten Ecke Bahnhofallee / Franz-Schubert-Straße auf der Lawies eingeworfen werden.

Informationsveranstaltung der ÖBB

Die nächste Informationsveranstaltung bezüglich des Bahnhofsumbaus und der Sperre der Weidlingbachstrasse (von Oktober 2021 bis Ende 2022!) findet am 22. September 2021 ab 16:00 im Feuerwehrhaus der Feuerwehr Tullnerbach statt.

Wenn Sie interessiert sind wie der Bauablauf geplant ist und ob es mögliche Alternative Zufahrtsmöglichkeiten gibt sollten sie diese Veranstaltung besuchen.

Achtung! Wenn man teilnehmen möchte muss man sich vorher über folgenden Link anmelden:

https://oebb.arbyte.net/tullnerbach-pressbaum

Informationen bezl ÖBB Umbau

Informationen des Pressbaumer Vizebürgerneisters:


Oktober 2021 bis Dezember 2022 wird die Bahn-Unterführung Weidlingbachstraße L123 komplett gesperrt für FußgängerInnen, Radfahrende und für den Motorisierten Individualverkehr.
Ausweichen für FußgängerInnen (und Rad-Schiebende) über den Bahn-Übergang beim Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum. Fahrzeuge über den nächstgelegenen Bahn-Schranken und Egererstraße (Tullnerbach Lawies) oder großräumig über Irenentalstraße L2191. (Der Tunnelweg zwischen Knabstraße und Hans Knittel-Straße / Schubertsiedlung soll zusätzlich auch noch etwas verbessert werden. EDIT: ACHTUNG, dieser Tunnelweg ist ein weiterer Fußweg und NICHT für KFZ geeignet!)
Zukunft für Bus Weidlingbachstraße (/Summersiedlung) noch nicht ganz geklärt. Vielleicht mit einem Kleinbus?

Weiters kommt es 23. Oktober bis 2. November 2021 zu einer 10 tägigen Total-Sperre der Alten Westbahn zwischen Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum und Bahnhof Rekawinkel, mit Schienen-Ersatzverkehr. Schließlich muss die größte in Österreich erhältliche Hilfsbrücke für die Bahn eingebaut werden, bevor dort das neue, breitere Tunnel-Portal für die Weidlingbachstraße L123 errichtet werden kann.

Der eigentliche Bahnhofs-Umbau Tullnerbach-Pressbaum findet ab Herbst 2022 statt, ab Anfang 2023 wird der nächstgelegene Bahn-Schranken dann aufgelassen.

Ab Ende 2023, nach dem Bahnhofs-Umbau Tullnerbach-Pressbaum, wäre auf der Alten Westbahn dann ein ganztägiger, durchgehender, halbstündiger Takt der S 50 von Wien bis Eichgraben und Eichgraben bis Wien MÖGLICH, mit Halten in Pressbaum, Dürrwien, Rekawinkel, Eichgraben-Altlengbach. (Zusätzlich zu den REX Halten in Pressbaum und Eichgraben-Altlengbach.)
Das bedarf großer, gemeinsamer politischer Anstrengungen.

Einsichtnahme zum ÖBB-Projekt

Wie man der Homepage der Gemeinde Pressbaum (auf der Tullnerbacher Homepage sucht man dieses Information leider vergeblich) entnehmen kann gibt es anscheinend derzeit die Möglichkeit der Einsicht in sämtliche Unterlagen betreffend des ÖBB Projekts „Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum“.

Die Planungsunterlagen liegen bis einschließlich Freitag, den 20. November 2020 am Gemeindeamt der Marktgemeinde Tullnerbach, Hauptstraße 47, 3O13 zur Einsichtnahme auf!

Allfällige Einwendungen bzw. Stellungnahmen sind bis spätestens Freitag, den 20. November 2020, beim

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2
1030 Wien

einzubringen.

Es besteht auch die Möglichkeit, schriftliche Anbringen an das Bundesministerium
schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, lnnovation und Technologie per E-Mail (e2@bmk.gv.at) zu übermitteln.
Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (2.8. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.

Hier das Dokument von der Pressbaumer Homepage:

https://www.pressbaum.at/system/web/GetDocument.ashx?fileId=2368458&t2=1604566872&ncd=1

Offener Brief an den Gemeinderat Tullnerbach

Sehr geehrter Gemeinderat,

auf der Webseite der Gemeinde habe wir gesehen, dass in der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2020 über den „Vertrag Projekt ÖBB“ abgestimmt werden soll.

Einige grundsätzliche Informationen konnten wir in den letzten Wochen aus dem Informationsblatt der Grünen, der von der ÖVP organisierten Versammlung im Gasthof Rieger und dem Informationsblatt der Liste Novomestsky entnehmen.

Für uns stellt sich das Projekt eindeutig als ein massiver Rückbau des Bahnhofes Tullnerbach dar, und es bleiben viele Fragen, beispielsweise die rund um die zukünftige Erreichbarkeit der Lawies, das gemeindeübergreifende Verkehrskonzept und die Gewährleistung der Versorgung mit Rettung und Feuerwehr auf der Lawies während des Umbaus des Weidlingbachtunnels gänzlich unbeanwortet.

Den letzten Stand der Verhandlungen und die Details des vorliegenden Vertrages, der angeblich erst seit ganz kurzer Zeit zur Prüfung vorliegt, kennen wir nicht. Wir ersuchen Sie jedenfalls sorgfältig zu prüfen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zustimmung zum Vertrag in der vorliegenden Form wirklich im Interesse der Gemeinde ist oder ob nicht die besseren Argumente für eine Verschiebung und weitere Verhandlungen mit den ÖBB sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Cottage Verein Lawies


Sie dürfen diesen Text auch gerne kopieren um ihn zb als eMail an ein oder mehrere Mitglieder des Tullnerbacher Gemeinderats zu schicken.

Geheime Verträge in nicht-öffentlichen Sitzungen

Die Gemeinde Tullnerbach veröffentlichte am Donnerstag auf ihrer Homepage die Einladungskurrende zur Gemeinderatssitzung.

Tagesordnungspunkt 6 & 7 klingen wirklich interessant, da es sich wohl um eines der grössten Infrastrukturprojekte in der Geschichte der Gemeinde handelt.

Leider findet diese Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – der mündige und interessierte Bürger darf also nicht nur nicht mitreden, mitgestalten oder sich einbringen, er darf nicht einmal teilnehmen, wenn ein für die Bürger der Gemeinde wichtiges Thema wie das „Projekt ÖBB“ beschlossen wird – siehe auch Beitrag von 17.07.2020.

Dass die Rodung von 5.000 Quadratmetern unseres schönen Erholungswaldes trotz der Einsprüche unseres Vereins auch noch nicht vom Tisch ist darauf lässt der Tagesordnungspunkt 7 schließen – „Vertrag ÖBF AG Grundankauf“.

Warum will die Gemeinde diesem Projekt unbedingt zustimmen? Es gibt doch offensichtlich keine Verbesserungen für uns Bürger? Eine Frage auf die es wohl keine Antwort gibt…

ÖBB-Umbau

Die ÖBB baut um (und zwar ordentlich) – Folgende Dinge sollen sich ändern:

  • Der Weidlingbachtunnel wird erweitert
  • Der Bahnübergang Lawieserstrasse wird aufgelassen
  • Die Lawies bekommt eine neue Auffahrt
  • Der Bahnhof wird komplett umgebaut

Weidlingbachtunnel
Der Tunnel soll erweitert werden, um den uneingeschränkten LKW Verkehr zu ermöglichen. Die Umbauzeit wird vermutlich ein ganzes Jahr dauern! Autos werden dann von der Fröscherstrasse beginnend ungehindert durch den Tunnel rasen können – ein vorsichtiges Durchfahren wie jetzt (da der Tunnel nicht ganz so breit ist) wird dann wohl nicht mehr stattfinden

Bahnübergang
Der Bahnübergang Lawieserstrasse soll ersatzlos aufgelassen werden. Für unsere Siedlung bedeutet das: Verlust einer zweiten/alternativen Zufahrt, und damit eine Verschlechterung der Versorgungsmöglichkeiten speziell auch im Notfall (Feuerwehr/Rettung). Während der Umbauzeit des Tunnels ist eine Zufahrt dann vermutlich nur noch über das Irenental möglich! (Verzögerung ca 20Min)

Neue Auffahrt
Die Auffahrt auf die Lawies, die seit über 100 Jahren gute Dienste geleistet hat, muss wegen der Vorschriften für die Straßenplanung um ca. 50m ins Weidlingbachtal verlegt werden. Dass dafür eine Waldfläche in der Grössenodnung eines Fussballfeldes gerodet werden muss, ist offensichtlich nebensächlich. Auch wenn die ÖBB angeblich dafür die Kosten trägt, ist das eine Verschwendung von Steuergeldern und Naturzerstörung der Extraklasse.

Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum
Für alle Pendler droht wohl die einschneidendste Veränderung: Die überdachten und beheitzten Warteräume werden entfernt, die WC-Anlagen der ÖBB werden entfernt und statt den 2 bisherigen Bahnsteigen wird ein Mittelbahnsteig errichtet, auf dem dann vermutlich ein viel zu kleines, unbeheitzes Wartehüttchen stehen wird. Der Mittelbahnsteig ist dann nur noch über eine einzigeTreppe und einen Lift erreichbar – was wird wohl sein wenn der Lift dann mal ausfällt?

Alles in allem werden uns die Umbauarbeiten der ÖBB wohl eher Verschlechterungen bringen anstatt Verbesserungen.